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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der VIDEOSYSTEMS Sicherungstechnik Vertriebs GmbH

Stand: 01. August 2014

I. Allgemeines
1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den jeweiligen und alle künftigen gleichartigen Aufträge, soweit der Besteller Kaufmann ist. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden
2. Unsere Angebote verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.

II. Angebote und Vertragsschluss
1. Bei der Darstellung der Produkte im Online-Shop handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an einen potentiellen Kundenkreis.
2. Jede an uns gerichtete Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Vertragsschluss gegenüber dem Besteller bestätigen oder das bestellte Produkt versenden. Durch eine eventuell von uns versandte Bestellbestätigung kommt kein Vertrag zustande.

III. Lieferungen
1. Ereignisse höherer Gewalt – auch solche bei unseren Zulieferanten – verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Dauern diese Ereignisse mehr als sechs Monate, sind wir, genau wie der Besteller, zum Rücktritt oder Teilrücktritt berechtigt. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Unfälle oder Naturereignisse, sofern diese Ereignisse und ihre Folgen nicht von uns zu vertreten sind.
2. Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.
3. Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach unserer Wahl und auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch für vom Besteller aufgegebene Rücksendungen. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Spediteur oder Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde

IV. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager München, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Alle unsere Forderungen aus einem Vertragsverhältnis werden unabhängig von dem vereinbarten Fälligkeitstermin sofort fällig, wenn der Besteller im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses mit einer Teilzahlung in Verzug kommt. Dem Besteller wird jedoch nicht das Recht verwehrt, Zahlung insoweit zu verweigern, wie die Lieferung mangelhaft oder die Kaufpreisforderung bereits verjährt ist.
3. Bei Verzug des Bestellers sind wir gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu berechnen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Gleicht jedoch der Besteller unsere sämtlichen Forderungen aus, erlöschen unsere Eigentumsvorbehalte an allen bis zu diesem Zeitpunkt gelieferten und bezahlten Waren/Lieferungen.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, wenn er die Waren sofort bezahlt oder bei Veräußerung einen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
3. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir ermächtigen den Besteller, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Verzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt und unsere Vorbehaltsware als solche kennzeichnet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Lieferant im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen durch den Besteller ist der Besteller verpflichtet, uns einen Miteigentumsanteil in Höhe des Verhältnisses des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der Fremdwaren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung an der neuen Sache zu verschaffen, sofern uns ein solcher Miteigentumsanteil nicht bereits kraft Gesetzes zusteht. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Alle Anwartschaftsrechte, welche dem Besteller an der untergegangenen Sache hatte, stehen ihm auch an der neuen Sache zu. Der Besteller verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns.
5. Wenn der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers die Sicherheiten insoweit freigeben.

VI. Haftungsbeschränkung
1. Unsere Haftung für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrags ergebenden Rechte und Ansprüche ist unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund wie folgt begrenzt:
2. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die typischen Schäden begrenzt, welche für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. In sonstigen Fällen der Fahrlässigkeit haften wir nicht.
4. Eine Haftung für einen Verlust von Daten setzt zudem voraus, dass der Besteller mit der gebotenen Häufigkeit und Sorgfalt, jedoch mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchgeführt hat und diese gesicherten Daten zur Wiederherstellung der Daten genutzt werden können. Unsere Haftung ist stets auf die Höhe des Aufwandes zur Wiederherstellung der nichtverfügbaren Daten aus einer ordnungsgemäßen, insbesondere maschinenlesbaren Datensicherung beschränkt.
5. Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht.
6. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffern VI. entsprechend.

VII. Gewährleistung
1. Mängelansprüche gegen uns verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung, sofern die Ware neu hergestellt wurde. Mängelansprüche gegen uns wegen gebrauchter Waren und gebrauchter Teile sind ausgeschlossen. Wird ein Teil zur Behebung eines Mangels im Rahmen der Nacherfüllung ersetzt, so verjähren Mängelansprüche bezüglich dieses Teils innerhalb der verbleibenden Zeit der in Satz 1 genannten Jahresfrist. In den Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels, eines Mangels, der durch grobes Verschulden verursacht wurde, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein Mangel muss unverzüglich gerügt werden, nachdem der Besteller die Möglichkeit hatte, den Mangel zu erkennen. Andernfalls verliert der Besteller seine Gewährleistungsansprüche. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen.
3. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn Schäden oder Störungen eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
4. Im Falle einer Gewährleistung verpflichten wir uns, nach unserer Wahl die Mängel zu beseitigen oder ein mangelfreies Produkt zu liefern. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Rechte des Bestellers gemäß § 440 BGB bleiben unberührt.

VIII. Verschiedenes
1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in München.
3. Gerichtsstand für beide Teile ist München.
4. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.